AGB

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baltic Hardware e.k. gelten für sämtliche Verträge über den Warenversand, die zwischen Baltic Hardware e. K. (im Folgenden „Verkäufer“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend gemeinsam „Kunde“) auf Grundlage des im Online-Shop präsentierten Warenangebots abgeschlossen werden. Eigene Bedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

1.2 Für Verträge, bei denen neben der Ware auch digitale Inhalte oder Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“) bereitgestellt werden – sodass die Funktionalität der Ware ohne diese digitalen Elemente beeinträchtigt wäre – finden diese AGB sinngemäß Anwendung, sofern nicht anders geregelt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop von Baltic Hardware stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Indem er nach Auswahl der gewünschten Waren diese in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellvorgang abschließt, gibt er durch Betätigung des entsprechenden Buttons ein rechtsverbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Alternativ ist auch der Angebotsabschluss per E-Mail, Fax, über ein Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch möglich.

2.3 Baltic Hardware nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen an, und zwar entweder durch:

den Versand einer schriftlichen oder textlichen Auftragsbestätigung (per Fax oder E-Mail), wobei der Zugang beim Kunden als maßgeblich gilt,
die Lieferung der bestellten Ware, wobei hier der Zeitpunkt des Wareneingangs entscheidend ist, oder
eine Zahlungsaufforderung nach Bestelleingang.

Tritt mehr als eine dieser Möglichkeiten ein, gilt der Vertrag als geschlossen, sobald die erste Annahme erfolgt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots des Kunden und endet am fünften Tag. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Annahme, wird das Angebot als abgelehnt gewertet und der Kunde ist nicht länger an seine Erklärung gebunden.

2.4 Nach Vertragsabschluss speichert Baltic Hardware den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail, oder Brief). Eine weitergehende Zugänglichmachung erfolgt nicht. Falls der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, werden die Bestelldaten dort archiviert und können jederzeit kostenfrei über das passwortgeschützte Konto abgerufen werden.

2.5 Vor endgültiger Bestellabgabe hat der Kunde die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler anhand der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu korrigieren. Zur besseren Erkennung von Fehlern kann der Kunde etwa die Vergrößerungsfunktion des Browsers nutzen. Korrekturen sind bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit möglich.

2.6 Für den Vertragsabschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung erfolgt überwiegend per E-Mail sowie automatisiert. Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails ohne Probleme – beispielsweise durch Deaktivierung von SPAM-Filtern – gewährleistet ist.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung von Baltic Hardware.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in den Produktbeschreibungen nichts Abweichendes angegeben ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- oder Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat ausgewiesen.

4.2 Die im Online-Shop dargestellten Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellvorgang mitgeteilt.

4.3 Bei Vereinbarung von Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet Baltic Hardware den Versand an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden benannte Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Maßgeblich ist hierbei die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Zustellung „frei Bordsteinkante“ – also bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse –, sofern die Versandinformationen im Online-Shop von Baltic Hardware keine abweichende Regelung enthalten.

5.3 Kann die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen, trägt dieser die hierdurch entstehenden, angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Bei wirksam ausgeübtem Widerrufsrecht gelten die in der Widerrufsbelehrung getroffenen Regelungen zu den Rücksendekosten.

5.4 Für Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware bereits mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware, es sei denn, der Kunde beauftragt ausdrücklich den Spediteur, wobei Baltic Hardware den entsprechenden Dienstleister nicht vorher benennen muss.

5.5 Baltic Hardware behält sich vor, im Falle fehlerhafter oder unzulässiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt, sofern die Nichtlieferung nicht von Baltic Hardware zu vertreten ist und bei gleichzeitigem Abschluss eines angemessenen Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Sollte die Ware nicht verfügbar oder nur teilweise lieferbar sein, wird der Kunde umgehend informiert und etwaige bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.6 Wird die Ware zur Abholung angeboten, kann der Kunde diese während der angegebenen Geschäftszeiten am Standort von Baltic Hardware oder an einem von Baltic Hardware genannten Standort abholen, ohne dass hierfür Versandkosten anfallen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Verbraucher erhalten die Ware unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises.

6.2 Unternehmer erhalten die Ware unter Vorbehalt des Eigentums, bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind.

6.3 Für Unternehmer gilt zudem: Wird die gelieferte Ware verarbeitet, tritt Baltic Hardware in die Herstellung der neu entstehenden Produkte ein und erwirbt das Eigentum an diesen. Wird die Ware im Rahmen einer Vermischung mit kundeneigenen Materialien weiterverarbeitet, erfolgt die Eigentumsübertragung anteilig gemäß den Rechnungswerten der gelieferten Ware und der anderen Materialien. Wird die Ware des Verkäufers als Hauptbestandteil eines Produktes angesehen, wird das Miteigentum in dem Verhältnis übertragen, das dem Rechnungswert der Ware im Vergleich zum Rechnungs- oder Verkehrswert der Hauptsache entspricht. Der Kunde tritt in diesem Fall bereits im Vorfeld sämtliche Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an Baltic Hardware ab, bleibt aber zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Baltic Hardware behält sich das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

6.4 Der Kunde hat unverzüglich über den Zugriff auf das unter Eigentumsvorbehalt stehende oder als Miteigentum übertragene Objekt sowie über abgetretene Forderungen zu informieren. Eingezogene Beträge sind umgehend an Baltic Hardware abzuführen, sofern die jeweilige Forderung fällig wird.

6.5 Überschreitet der Wert der Sicherungsrechte von Baltic Hardware die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, so wird auf Wunsch des Kunden ein entsprechender Anteil der Sicherungsrechte freigegeben.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

7.1 Für Unternehmer gilt:

Baltic Hardware kann die Art der Nacherfüllung frei wählen.
Bei Neuwaren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung.
Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einer Neuauflage der Verjährungsfrist.

7.2 Für Verbraucher, die gebrauchte Waren erwerben, gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die Verkürzung informiert wurde.

7.3 Die in diesen Regelungen festgelegten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung:

bei Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüchen des Kunden,
wenn Baltic Hardware einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
bei Waren, die üblicherweise für den Bau von Bauwerken verwendet werden und deren Mängelhaftigkeit ursächlich ist,
bei einer Verpflichtung von Baltic Hardware zur Bereitstellung von Aktualisierungen digitaler Produkte bei entsprechenden Verträgen.

7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuelle Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Kaufleute im Sinne des § 377 HGB unterliegen der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige von Mängeln, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und Baltic Hardware zu informieren. Unterbleibt diese Mitteilung, hat dies keinerlei Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Mängelansprüche.

§ 8 Haftung

Baltic Hardware haftet für Schäden und Aufwendungen aus vertraglichen, gesetzlichen sowie deliktischen Ansprüchen wie folgt:

8.1 Die Haftung ist uneingeschränkt, wenn:

vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde,
Leben, Körper oder Gesundheit vorsätzlich oder fahrlässig beeinträchtigt wurden,
ein Garantieversprechen abgegeben wurde, sofern nichts anderes vereinbart ist,
eine zwingende Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, greift.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt – soweit nicht eine unbeschränkte Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind jene, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unabdingbar sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Für alle weiteren Fälle ist die Haftung von Baltic Hardware ausgeschlossen.

8.4 Diese Regelungen gelten ebenfalls für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern von Baltic Hardware.

§ 9 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Baltic Hardware und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Warenkauf beweglicher Sachen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Schutz zwingender Bestimmungen im Aufenthaltsland des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird.

§ 10 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von Baltic Hardware vereinbart. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz von Baltic Hardware ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder die daraus abgeleiteten Ansprüche der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. In diesen Fällen behält sich Baltic Hardware das Recht vor, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt unter Plattform zur Online-Streitbeilegung eine Internetseite bereit, über die Verbraucher außergerichtlich Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen beilegen können.

11.2 Baltic Hardware ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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